Dafür steht PRO AUGSBURG – Unsere Top-Themen

» Stärkung von bürgerlicher Eigenverantwortung

» Ideeologiefreie, sachorientierte, zukunftsweisende Lösungen – Sachpolitik statt Parteipolitik

» Wirtschaftlich verantwortliches Handeln

» Florierende Wirtschaft als Basis für die Steuerkraft und den Wohlstand in der Stadt

» Senkung der Gewerbesteuer und Grundsteuer

» Keine weitere Erhöhung der Gebühren

» Stärkung des lokalen Einzelhandels

» Gestalten statt Verwalten

» Digitalisierung in der Verwaltung für mehr Bürgerfreundlichkeit

» Eigenes Verkehrsreferat, Trennung von Wirtschafts- und Finanzreferat

» Finanziell gut ausgestattetes Sanierungsprogramm für alle Verkehrsteilnehmer

» Schaffung eines echten 365-Euro-Ticket für alle Bürger

» Langfristige Sicherung der medizinischen Grundversorgung

» Schaffung von weiteren Kurzzeitpflegeplätzen

» Innovatives Bauen für alle

» Keine weiter ausufernden Sozialausgaben

» Mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt

» Dauerhafter Erhalt des Ofenhauses als Kultur-Spielstätte

» Realisierung eines Römer-Museums in der Innenstadt

» Erhalt bzw. Ausbau der Sportanlagen und Bäder sowie Schaffung eines 50-m-Beckens

» Vielfältiges Bildungsangebot

» Fortführung der Schulsanierung

» Ausbau der Kinderbetreuung

Hier das gesamte Wahlprogramm downloaden

„Bürger machen Politik“ – dieser Leitspruch gilt für Pro Augsburg seit der Gründung im Jahr 2000. Entsprechend diesem Leitbild bringen wir unternehmerisches Denken und viel gesunden Menschenverstand in unsere politische Arbeit ein.

Unsere Stadtratsliste besteht aus einem Kompetenzteam von Frauen und Männern aus unterschiedlichen Lebensbereichen, die sich für unsere Stadt engagieren und sie mitgestalten möchten.

Pro Augsburg ist grundsätzlich offen auch für die Ideen anderer, wir stehen insbesondere für unternehmerisches Denken und wirtschaftliches Handeln, sowie für die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und Gesundheit.

Wir stehen für einen kollegialen und fairen Umgang mit allen demokratischen Kräften ohne Ausgrenzung – weder im Wahlkampf noch danach. Wir streben eine bürgerlich-liberale Stadtregierung an.

Unser Wahlprogramm umfasst eine Sammlung wichtiger Themen, die Bürger in Augsburg bewegen, stellt aber keine abschließende Auflistung aller relevanten Themen dar. Erfahrungsgemäß wird sich vieles erst im Laufe der Legislaturperiode ergeben, hier stehen wir dafür uns nach intensiver Diskussion eine fundierte Meinung zu bilden und diese dann im Stadtrat entsprechend dem Motto „Bürger machen Politik“ einzubringen.

Unser Wahlprogramm 2020 im Detail

Wirtschaftsförderung

Schaffung eines eigenen Wirtschaftsreferats: Wir wollen die Kompetenzen für die Wirtschaftsförderung bündeln und gezielt von der Finanzverwaltung trennen. Synergieeffekte einer Zusammenlegung sind in der vergangenen Legislaturperiode für uns nicht erkennbar gewesen.
Gezielte Förderung des Mittelstands: Inhabergeführte Unternehmen – in allen Bereichen, also z.B. auch im Handwerk und Handel sind das Rückgrat einer lebenswerten Stadt und sollten somit auch verstärkt gefördert werden.
Proaktive Standortpolitik, die Unternehmen tatkräftig bei der Ansiedlung unterstützt und ausreichend attraktive Gewerbeflächen vorhält.
Weitere Stärkung des Tourismus: z.B. durch eine Ausweitung stadtnaher Busparkplätze (z.B. Oberer Graben, Westseite) und zusätzlicher Ausweisung von Wohnmobil-Stellplätzen.

Einzelhandel

Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt und auch in den Stadtteilen: Lebendige Einkaufsstraßen sind der Pulsschlag einer florierenden Gesellschaft und fördern obendrein den Zusammenhalt der Menschen, da sie durch Vielfalt für Belebung sorgen.
Weiterführung und Ausweitung der Pop-up-Events: Dies ist eine sehr gute Möglichkeit, um vorübergehend leerstehende Geschäftsräume zu nutzen. Für Startups sind Pop-Up-Stores erprobte Praxis und eine optimale Gelegenheit, neue Produkte im stationären Handel zu testen und tragen dazu bei, Leerstand zu vermeiden.
Attraktivere Gestaltung des Bereiches Fuggerstraße, Karlstraße, Karolinenstraße: Denn dieser Bereich als Ganzes benötigt eine Stärkung des Einzelhandles und der Aufenthaltsqualität.

Finanzen

Schaffung eines eigenen Finanzreferats: Wir brauchen eine unabhängige Führung dieses Referats, die nicht zugleich für andere Themen Verantwortung trägt. Nur so ist gesichert, dass die Finanzverwaltung beim Abgleich des Haushalts unabhängig Prioritäten setzen kann, ohne „mit sich selbst in „Loyalitätskonflikte“ zu geraten.
Senkung der Gewerbesteuer: Wir brauchen weitere Ansiedlung von Unternehmen und keine Abwanderung ins Umland. Die Gewerbesteuer ist ein wichtiger Faktor bei der Frage, ob in Augsburg mehr Arbeitsplätze entstehen. Mit einer Gewerbesteuersenkung machen wir Augsburg als Standort attraktiver, erhalten bestehende Betriebe und bieten neuen Unternehmen Anreize sich im Stadtgebiet anzusiedeln.
Senkung der Grundsteuer: Diese belastet alle Menschen, die in Augsburg wohnen, egal ob zur Miete oder im Eigentum. Augsburg hat einen fast so hohen Grundsteuer-Hebesatz wie Spitzenreiter Nürnberg, eine Senkung würde die angespannte Wohnkosten-Situation positiv beeinflussen. Nicht umsonst werden die Nebenkosten häufig als „Zweite Miete“ bezeichnet.
Mehr kaufmännisches Denken in der Verwaltung: Städtische Beschäftigte sollen verstärkt motiviert werden, sparsam mit den Geldern umzugehen, wo möglich und sinnvoll unterstützen wir die Einführung der Doppik.
Keine weitere Erhöhung der städtischen Gebühren

Verwaltung

Genaues Hinschauen bei der Stellenplanung: Dass eine wachsende Stadt an einigen Stellen mehr Personal benötigt, ist klar. Aber bei allen Stellenneuschaffungen sollte immer geprüft werden, ob es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Zudem ist im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips zu prüfen, ob es bereits eine andere Institution gibt, die dieselbe Aufgabe bereits wahrnimmt.
Digitalisierung in der Verwaltung für mehr Bürgerfreundlichkeit: Behördengänge sollen, wo immer möglich, auch digital angeboten werden, dies bietet nicht nur mehr Komfort für die Bürger, sondern entlastet auch die Bürgerbüros.
Weniger externe Gutachten: Wir haben eine hervorragend ausgebildete Verwaltung, die einige Aufgaben auch selbst übernehmen könnte. Zudem ist zu befürchten, dass die städtische Expertise leidet, wenn zu viele Gutachten extern vergeben werden. Darüber hinaus fordern wir eine zentrale Übersicht aller externen Gutachten, um Doppel-Beauftragungen zu vermeiden. Andere Städte haben damit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.

Stadtteile

Stärkung der Stadtteile: Dabei ist zu prüfen, ob eine Unterstützung durch hauptamtliches Personal sinnvoll wäre. Nachbarstädte haben beispielsweise eine vergleichbare Zahl an Einwohnern, wie größere Augsburger Stadtteile, und stellen für Vereine bzw. die Kultur eigene Ansprechpartner zur Verfügung.
Schaffung von Begegnungsräumen in den Stadtteilen, sowohl für Vereine als auch für freie Gruppen. Die Mehrgenerationen-Treffpunkte sind sehr gefragt, reichen aber nicht aus, um die gesamte Nachfrage zu decken.
Unterstützung von Vereinen und Arbeitsgemeinschaften durch die Verwaltung, z.B. bei Stadtteilfesten (Maibaumfest und ähnliches), für die städtische Genehmigungen benötigt werden.

Gesundheit

Langfristige Sicherung der medizinischen Grundversorgung zusätzlich zur Universitätsklinik. Hierfür sollte die Stadt ein eigenes Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung betreiben, so wie es bei fast allen Städten mit Universitätskliniken der Fall ist.
Augsburg als Modellregion für Telemedizin: Im Rahmen der Digitalisierung ist es ein nützliches zusätzliches Angebot, wenn Menschen nicht mehr zwingend persönlich zum Arzt gehen zu brauchen, sondern sich schnell und einfach per Video-Chat ärztlichen Rat einholen können.
Ausweitung der Pflege-Ausbildung: Wir benötigen dringend ausgebildete Kräfte in diesem Bereich, für interessierte junge Menschen sollten genügend Plätze in den Ausbildungsschulen angeboten werden.

Verkehr

Schaffung eines eigenen Verkehrsreferats: In dem neu zu schaffenden Kompetenzreferat sollen die Anliegen der verschiedenen Bedürfnisse, wie ÖPNV, Stadtwerke, Telekom (auch Netzausbau), öffentliche Sicherheit, Fahrradfahrer, Behinderte und Naturschutz, gebündelt werden.
Schaffung eines echten 365-Euro-Tickets für alle Bürger: Damit könnte ein echter Anreiz geschaffen werden, nicht mehr mit dem Auto in die Stadt zu fahren.
Weiterer Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs in den Stadtteilen
Schnelle Umsetzung der Linie 5 zur Universitätsklinik: Es kann nicht sein, dass der Bahnhofstunnel eröffnet wird und die Straßenbahnen nur im Tunnel wenden.
Einsatz von intelligenten Verkehrsmittel-Lösungen, z.B. bedarfsorientierte Beförderung mit Sammel-Taxis oder ähnliche Möglichkeiten
Ausbau der Straßenbahnlinie in den Norden Lechhausens bis zur Hammerschmiede
Ausweitung der jetzt kostenfreien Innenstadtzone des ÖPNV, um noch mehr Menschen zum Umstieg vom Pkw auf öffentliche Verkehrsmittel zu animieren.
Erhalt des Post-Tunnels beim Hauptbahnhof: Damit bleibt z.B. für Fußgänger von Pfersee aus kommend ein direkter Zugang zu den Bahnsteigen erhalten. Zudem fordern wir die Möglichkeit, dass Taxis beim Eingang zum Tunnel halten können, um Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen.
Finanziell gut ausgestattetes Sanierungsprogramm für alle Verkehrsteilnehmer, das nicht nur Straßen, sondern auch Rad- und Gehwege und öffentlichen Plätze einbezieht.
„Grüne Welle“ und intelligente Ampeln, die nicht nur Autos berücksichtigen, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer, z.B. die Bedürfnisse von Senioren oder auch andere (z.B. nicht-motorisierte) Verkehrsteilnehmer, wie Fahrradfahrer.
Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer bei der Planung und Umgestaltung von Verkehrsräumen: Beispielsweise müssen Ampelschaltungen auch mit Blick auf Senioren geschaltet werden, eine Straßenüberquerung mit Rollator stellt z.B. andere Anforderungen an die Grünlicht-Dauer.
Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur, die auch die Zunahme von Lastenfahrrädern berücksichtigt. Dafür müssen Radwege verbreitert und Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt und in den Stadtteilen geschaffen werden.
Bau der großen Ostumgehung, damit das Stadtgebiet Augsburg entlastet wird. Dies betrifft vor allem die chronisch überlastete B17, die Friedberger Straße sowie die Innenstadt.
Zukunftsorientiertes Denken bei der Verkehrsplanung: Augsburg muss zukunftsfähig planen und neu denken, dabei ist ein grundsätzliches „Verteufeln“ des Autos nicht der Königsweg, sondern ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und Beförderungsmöglichkeiten ist gefragt.
Park & Ride-Parkplätze an den Straßenbahn-Endhaltestellen
Schaffung von Parkplätzen bei Kongress am Park

Bauen & Wohnen

Bauen für alle: Für Wachstum und Zukunftsfähigkeit ist es wichtig, ausreichend Wohnraum zu schaffen. Dabei sollten neben verdichtetem Bauen von Mehrfamilienhäusern aber auch Grundstücke für Einfamilienhäuser berücksichtigt werden.
Verträgliche Wohnraum-Verdichtung, z.B. Aufstockung von bestehenden Wohn-, Handels- oder Industrie-Gebäuden.
Innovative Ideen, um Eigentum zu ermöglichen und zu fördern: Denkbar ist z.B. die Schaffung eines Einheimischen-Modells oder verstärktes Anbieten von städtischen Grundstücken in Erbpacht.
Sozialer Wohnbau mit einem Anteil von 30% bei zukünftigen Bebauungsplänen: Dies kann teilweise auch durch den Bau von Kindertagesstätten oder anderen sozialen Einrichtungen erfolgen.

Kultur

Dauerhafter Erhalt des Ofenhauses als Kultur-Spielstätte im Gaskessel-Gebiet.
Realisierung eines Römer-Museums in der Innenstadt, das live erlebbar auch Gegenstände zeigt und nicht nur virtuell existiert.
Kontinuierliche Förderung von Festivals wie z.B. Modular. Diese steigern die Attraktivität Augsburgs weit über die Grenzen hinaus. Indirekt stärken sie auch die Wirtschaft, indem sie z.B. dafür sorgen, dass die Kreativwirtschaft sich verstärkt hier ansiedelt.
Abschluss der Theatersanierung in der geplanten Form: Es macht keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt komplett umzuplanen, um vermeintlich Raum und Geld zu sparen. Wichtig ist selbstverständlich ein striktes Kosten-Controlling bei der Umsetzung der Pläne.
Öffnung der Hochschule und/oder Universität für Popmusik: Popkultur ist ein eigenständiger anerkannter Bereich und hat neben der klassischen Musik einen festen Platz in der Kultur. Derzeit ist es vor allem in Baden-Württemberg möglich, „Populäre Musik und Medien“ zu studieren, Augsburg wäre mit seiner gut funktionierenden Popkultur-Szene prädestiniert für derartige Studiengänge.
Bezahlbare Übungsräume für Künstler und Kreativwirtschaft.
Kultureinrichtungen, die für alle gut zugänglich sind: Beispielsweise würden längere Öffnungszeiten abends es auch Berufstätigen ermöglichen, Ausstellungen werktags besuchen zu können – nicht nur am Wochenende – und es könnte zudem zu einer Entzerrung von Besucherströmen beitragen.
Bestmögliche Gestaltung der Darstellung des UNESCO-Weltkulturerbes: Hier sollten Hinweisplakate, Prospekte, Internetauftritte und auch im Winter sichtbare Zeugnisse, wie z.B. sichtbare und nicht verbarrikadierte Brunnen, den Bekanntheitsgrad des Welterbes erhöhen.
Optimale Gestaltung der Besucher-Info am Rathausplatz: einerseits über das Weltkulturerbe, andererseits über allgemeine Augsburger Themen.

Sport

Sanierung der Sportanlagen, auch von Vereinen. Es gibt sehr viele Sporthallen, die intensiv genutzt werden, aber dringend sanierungsbedürftig sind. Dies bezieht sich sowohl auf die städtischen Anlagen als auch auf die Vereinsanlagen.
Erhalt und Ausbau der Bäder: Schwimmen ist eine wichtige Grundfertigkeit. Die Stadt sollte es fördern, dass vor allem Kinder schwimmen lernen können.
Schaffung eines 50-Meter-Beckens in Augsburg, damit für den Leistungssport entsprechende Trainingsmöglichkeiten bestehen und die Vereine Wettkämpfe durchführen können.
Weitere deutliche Erhöhung der Jugendzuschüsse an die Vereine, die wichtige Arbeit vor Ort leisten.
Schaffung einer Halle für die Eisbahn 2 beim Curt-Frenzel-Stadion, um sowohl den Publikumslauf als auch den Leistungssport unter guten Bedingungen zu ermöglichen.
Weiterhin Unterstützung von Breitensport wie auch für Randsportarten.

Bildung

Fortführung der Schulsanierung.
Mit Verstand investieren: Bei Sanierungen setzen wir uns dafür ein, sinnvoll zu sanieren, d.h. im Einzelfall abzuwägen, ob ein Ausbau, ein Neubau oder eine Sanierung am zielführendsten ist.
Verbesserung der Ausstattung bei allen Schularten.
Erweiterung der Schullandschaft, ggf. in Kooperation mit den Landkreisen.
Neubau des Gebäudes der Fachoberschule/Berufsoberschule/Reischlesche Wirtschaftsschule am Alten Postweg (anstelle der geplanten Sanierung).
Neues Denken in Bezug auf Standorte für weiterführende Schulen, z.B. in Lechhausen, Haunstetten oder bei den Konversionsflächen (ehemalige Kasernenflächen der US-Streitkräfte). Für die Zukunft sollte überlegt werden, ob an der Haunstetter Straße ein Berufsschulzentrum entstehen könnte, in dem alle Berufsschulen konzentriert werden, um Einrichtungen auch gemeinsam zu nutzen.
Förderung des Baus von neuen Lehrlings- und Schülerwohnheimen, denn es werden nicht nur Wohnungen für Studenten in Augsburg benötigt.

Sicherheit & Ordnung

Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum: Dies kann einerseits durch verstärkte Sichtbarkeit des Ordnungsdienstes erfolgen, andererseits durch Verhandlungen mit dem Freistaat, so dass mehr Streifenkräfte der Polizei in Augsburg zum Einsatz kommen.
Erhöhung der Sauberkeit im öffentlichen Raum: z.B. durch das Aufstellen von mehr Müllbehältern in der Innenstadt. Zusätzlich sollte es auch eine werbewirksame Kampagne geben, denn es ist nicht allein Sache der Stadt, die Sauberkeit sicherzustellen, sondern auch der Bürger, unnötigen Müll erst gar nicht entstehen zu lassen.
Steigerung der Aufenthaltsqualität sowohl in der Stadt als auch in den Stadtteilen, z.B. durch das Aufstellen von Sitzmöglichkeiten.
Mehr öffentliche Toiletten mit entsprechender Beschilderung.
Beteiligung und Ausweitung beim System „Nette Toilette“: Dabei werden Geschäfte und Gaststätten finanziell von der Stadt unterstützt, wenn sie ihre Toiletten kostenlos anbieten. Über Beschilderungen werden diese Orte entsprechend sichtbar als Anlaufstelle dargestellt.

Umwelt

Schnellstmögliche Umsetzung des Projekts „Licca Liber“, um auch den Lech als Naturraum und Biotop bestmöglich zu gestalten und zu etablieren.
Erhalt, Erweiterung und intensivere Pflege des Straßenbegleitgrüns: Dieses erfüllt wichtige Funktionen für Natur und Menschen und erhöht das Wohlbefinden.
Förderung der Mischpflanzung: Ein einheimischer Mischwald ist die beste Stärkung für die wichtigen Wälder.
Erhalt der Frischluftschneise: Auch neue Wohnungen rechtfertigen es nicht, dass die Frischluftschneise eingeschränkt wird, da dies eine dauerhafte Beeinträchtigung der Luft im gesamten Stadtgebiet nach sich zieht.
Erhalt der Erdgas-Busse bei den Stadtwerken: Augsburg hat Deutschlands fortschrittlichste CO₂-neutrale Busflotte. Es wäre ein Wahnsinn, diese umweltfreundlichen Fahrzeuge nicht weiter einzusetzen.
Ausweitung von umweltfreundlichen Antrieben, z.B. Gas, wo möglich und sinnvoll. Dies sollte auch bei Tochtergesellschaften sowie Eigenbetrieben gelten.
Stadtbäche im Siebentischwald sollen wieder Wasser führen
Überbaute Wasserläufe in der Innenstadt wieder öffnen.
Ressourcen sparen in der Verwaltung: Der Papierverbrauch ist in den letzten Jahren massiv gestiegen, diese Entwicklung kann durch Digitalisierung und ein papierloses Büro wieder umgekehrt werden.

Soziales & Migration

Familienfreundliche Innenstadt: z.B. durch die Schaffung von mehr Spiel- und Begegnungsmöglichkeiten.
Behindertengerechte Stadtplanung: Hierbei fordern wir eine engere Einbindung des Behindertenbeirats. Denn bei der Stadtplanung gilt es gewisse Abwägungen zu treffen, je nach Art der Behinderung könnte eine Umsetzung förderlich oder auch hinderlich sein.
Schaffung von weiteren Kurzzeitpflegeplätzen: Erste Schritte wurden eingeleitet, indem Träger von Seniorenheimen finanziell gefördert werden, wenn sie feste Plätze für Kurzzeitpflege vorhalten, dieser Weg ist gut und sollte weiter ausgebaut werden.
Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung: Dabei ist auch jetzt schon absehbar, dass neben der Schaffung von Krippen- und Kindergartenplätzen auch Hortplätze dringend benötigt werden.
Weitere Förderung der Inklusion im Alltag.
Ausbau der interkulturellen Bildung: Fast die Hälfte der Augsburger hat einen Migrationshintergrund. Die meisten dieser Bürger sind zwar gut integriert, trotzdem sollte das Angebot zur Eingliederung noch zielgerichteter ausgebaut werden.
Hilfe und Förderung jugendlicher Migranten bei der Berufsausbildung.